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Redner

Personalrat

Der Personalrat – die Stimme der Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst arbeiten Millionen von Menschen in verschiedensten Bereichen – von der Verwaltung über das Bildungswesen bis hin zum Gesundheitssektor. Um sicherzustellen, dass ihre Rechte gewahrt bleiben und ihre Arbeitsbedingungen fair sind, gibt es den Personalrat. Doch was genau ist ein Personalrat? Welche Aufgaben übernimmt er? Und wie funktioniert die Wahl? Dieser Artikel gibt eine ausführliche Einführung in das Thema.

Was ist ein Personalrat?

Der Personalrat ist ein gewähltes Gremium, das die Interessen der Beschäftigten in öffentlichen Verwaltungen und Behörden vertritt. Personalräte gibt es in nahezu allen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes, etwa in Ministerien, Stadtverwaltungen, Schulen, Universitäten, Krankenhäusern und anderen staatlichen Institutionen.

Gesetzliche Grundlagen

Ein Personalrat hat eine ähnliche Funktion wie der Betriebsrat in der Privatwirtschaft, unterscheidet sich aber in seiner rechtlichen Grundlage und seinen Zuständigkeiten. Während Betriebsräte im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) agieren, basiert die Arbeit des Personalrats auf dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) sowie den jeweiligen Personalvertretungsgesetzen der Bundesländer.

Warum ist der Personalrat wichtig?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sind oft von politischen Entscheidungen und organisatorischen Veränderungen betroffen. Der Personalrat sorgt dafür, dass ihre Interessen gehört werden und soziale Gerechtigkeit, Mitbestimmung und transparente Entscheidungsprozesse gesichert sind.

Die Aufgaben eines Personalrats

Der Personalrat übernimmt eine Vielzahl von Aufgaben, die sich auf die Arbeitsbedingungen und die Rechte der Beschäftigten beziehen. Dazu gehören insbesondere:

Mitbestimmung bei Personalentscheidungen

  • Der Personalrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei wichtigen personalbezogenen Maßnahmen wie Einstellungen, Versetzungen, Kündigungen, Beförderungen und Dienststellenwechseln.

  • Die Dienststellenleitung kann solche Entscheidungen nicht ohne Zustimmung des Personalrats treffen.

  • Ziel ist es, Willkür und Diskriminierung bei Personalentscheidungen zu verhindern.

Überwachung der Arbeitsbedingungen

  • Der Personalrat achtet darauf, dass gesetzliche und tarifliche Bestimmungen eingehalten werden.

  • Dazu gehören Regelungen zur Arbeitszeit, Pausenregelung, Urlaubsplanung und Dienstplangestaltung.

  • Er stellt sicher, dass alle Beschäftigten gleiche Rechte und faire Arbeitsbedingungen haben.

Einsatz für Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit

  • Der Personalrat wirkt darauf hin, dass Gesundheits- und Arbeitsschutzmaßnahmen eingehalten werden.

  • Er kann sich für ergonomische Arbeitsplätze, bessere Sicherheitsvorkehrungen und gesundheitsfördernde Maßnahmen wie Stressprävention einsetzen.

  • Gerade im Pflege- und Gesundheitssektor spielt der Schutz vor Überlastung eine große Rolle.

Förderung von Weiterbildungsmöglichkeiten

  • Weiterbildung ist für viele Beschäftigte ein wichtiger Faktor für ihre berufliche Entwicklung.

  • Der Personalrat kann Maßnahmen vorschlagen und durchsetzen, die den Zugang zu Fort- und Weiterbildungenverbessern.

Konfliktlösung und Schutz der Beschäftigten

  • Der Personalrat ist eine Anlaufstelle bei Problemen zwischen Mitarbeitenden und Vorgesetzten.

  • Er hilft bei Konflikten am Arbeitsplatz, Mobbing und ungerechter Behandlung.

  • In solchen Fällen kann der Personalrat vermitteln und auf eine faire Lösung hinwirken.

Vertretung der Beschäftigten in organisatorischen Fragen

  • Änderungen in der Arbeitsorganisation, wie Umstrukturierungen oder die Einführung neuer Technologien, haben oft große Auswirkungen auf die Beschäftigten.

  • Der Personalrat kann hier mitbestimmen, um sicherzustellen, dass Arbeitsabläufe sinnvoll und arbeitnehmerfreundlich gestaltet werden.

Welche Rechte hat der Personalrat?
Mitbestimmungsrecht

  • In bestimmten Angelegenheiten darf die Dienststellenleitung nur mit Zustimmung des Personalrats Entscheidungen treffen.

  • Beispiele: Arbeitszeitregelungen, Beförderungen, Einführung neuer Arbeitsmethoden.

Mitwirkungsrecht

  • Der Personalrat hat das Recht, in bestimmten Bereichen angehört und einbezogen zu werden, kann aber eine Entscheidung nicht direkt blockieren.

  • Beispiele: Organisatorische Veränderungen, Digitalisierung von Arbeitsprozessen.

Informationsrecht

  • Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, den Personalrat rechtzeitig und umfassend über geplante Maßnahmen zu informieren.

  • Dadurch kann der Personalrat mögliche negative Auswirkungen frühzeitig erkennen und darauf reagieren.

Anhörungsrecht

  • Bei Personalmaßnahmen wie Kündigungen oder Disziplinarmaßnahmen muss der Personalrat angehört werden.

  • Er kann Einsprüche erheben und Vorschläge zur alternativen Lösung machen.

Die Wahl eines Personalrats

Der Personalrat wird in regelmäßigen Abständen von den Beschäftigten einer Dienststelle gewählt. Die Wahl folgt festen Regeln:

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  • Die Wahl findet alle vier Jahre zwischen dem 1. März und 31. Mai statt.

  • Wahlberechtigt sind alle Beschäftigten der Dienststelle, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.

  • Gewählt werden können Mitarbeitende, die mindestens sechs Monate in der Dienststelle tätig sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben.

  • Die Größe des Personalrats richtet sich nach der Anzahl der Beschäftigten:

    • Kleine Dienststellen: weniger Mitglieder

    • Große Dienststellen: mehr Mitglieder, oft mit separaten Vertretergruppen für Beamte und Tarifbeschäftigte.

 

Nach der Wahl konstituiert sich der Personalrat und wählt eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden, die bzw. der die Sitzungen leitet und die Arbeit koordiniert.

Herausforderungen und GGG-Support für Lösungen

Obwohl der Personalrat eine wichtige Rolle bei der Vertretung der Beschäftigten spielt, gibt es in der Praxis einige Herausforderungen, die seine Arbeit erschweren können. Gewerkschaften sind dabei eine wichtige Unterstützung, um diese Herausforderungen zu bewältigen und die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zu stärken.

Begrenzte Mitbestimmungsrechte in bestimmten Bereichen

Obwohl der Personalrat in vielen Fragen mitentscheiden darf, gibt es Bereiche, in denen sein Einfluss begrenzt ist – beispielsweise bei organisatorischen Veränderungen oder der Haushaltsplanung der Dienststelle.

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Lösung durch den GGG-Support:

Die GGG setzt sich politisch für eine Ausweitung der Mitbestimmungsrechte ein. Wir kämpfen für gesetzliche Verbesserungen, damit Personalräte mehr Einfluss auf strategische Entscheidungen in Behörden und öffentlichen Einrichtungen erhalten.

Informationsmangel und Intransparenz durch die Dienststellenleitung

In manchen Fällen werden Personalräte nicht rechtzeitig oder nicht umfassend informiert, wenn es um Entscheidungen geht, die die Beschäftigten betreffen. Dadurch können sie kaum Einfluss nehmen.​

​

Lösung durch den GGG-Support:

  • Wir fordern von Arbeitgebern mehr Transparenz und frühzeitige Einbindung des Personalrats.

  • Wir helfen Ihnen auch gerne dabei Personalräten, rechtliche Mittel auszuschöpfen, um ihre Informationsrechte durchzusetzen.

Zeitliche und organisatorische Belastung der Personalratsmitglieder

Personalräte arbeiten oft neben ihrer regulären Tätigkeit und müssen sich zusätzlich mit Gesetzen, Tarifverträgen und Verhandlungen auseinandersetzen.

​

Lösung durch den GGG-Support:

  • Die GGG bietet Schulungen, Beratungen und Netzwerke an, die Personalräte bei ihrer Arbeit entlasten.

  • Wir helfen Ihnen dabei, Fachwissen aufzubauen und unterstützen bei konkreten Verhandlungen oder Streitfällen.

Konflikte mit der Dienststellenleitung

In manchen Dienststellen gibt es Spannungen zwischen Personalrat und Dienststellenleitung, weil der Personalrat Maßnahmen kritisch hinterfragt oder sich für Beschäftigtenrechte einsetzt.

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Lösung durch den GGG-Support:

  • Die GGG vermittelt in Konfliktsituationen und bietet Ihnen rechtliche Unterstützung.

  • Des Weiteren können wir öffentlichen Druck aufbauen, wenn die Mitbestimmung nicht respektiert wird.

Perspektive

Der Personalrat ist eine unverzichtbare Institution im öffentlichen Dienst. Er sorgt dafür, dass:

​

  • Beschäftigte fair behandelt werden.

  • Gesetze und Tarifverträge eingehalten werden.

  • Gute Arbeitsbedingungen geschaffen werden.

  • Mitbestimmung und soziale Gerechtigkeit gesichert sind.

​

Jede und jeder Beschäftigte sollte sich über die Arbeit des Personalrats informieren, um die eigenen Rechte besser zu verstehen. Wer sich aktiv einbringen möchte, kann selbst kandidieren oder sich durch die GGG unterstützen lassen.

​

Ein starker Personalrat bedeutet eine starke Stimme für alle Beschäftigten!

FAQ - Personalrat

  • Der Personalrat ist ein gewähltes Gremium, das die Interessen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gegenüber der Dienststellenleitung vertritt. Er setzt sich für gute Arbeitsbedingungen, faire Personalentscheidungen und die Einhaltung von Tarifverträgen ein. Seine Aufgaben umfassen unter anderem Mitbestimmung bei Einstellungen, Versetzungen und Kündigungen, Überwachung der Arbeitszeiten und Gesundheitsschutzmaßnahmen sowie die Beratung der Beschäftigten bei Problemen.

  • Der Betriebsrat ist für private Unternehmen zuständig und unterliegt dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), während der Personalrat in Behörden und anderen öffentlichen Einrichtungen agiert und nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) oder den jeweiligen Landesgesetzen arbeitet. Beide Gremien vertreten die Interessen der Beschäftigten, unterscheiden sich jedoch in ihrer rechtlichen Grundlage und in bestimmten Mitbestimmungsrechten.

  • Ein Personalratsmitglied erhält grundsätzlich keine zusätzliche Vergütung für seine Tätigkeit. Falls jemand vollständig für Personalratsaufgaben freigestellt wird, bleibt sein normales Gehalt bestehen. Es gibt keine Gehaltserhöhungen oder Prämien durch die Personalratsarbeit, da sie als Ehrenamt gilt. Allerdings werden Aufwandsentschädigungen für Dienstreisen oder Schulungen übernommen.

  • Die Anzahl der Mitglieder eines Personalrats hängt von der Größe der Dienststelle ab. Laut Bundespersonalvertretungsgesetz beträgt die Mindestgröße drei Mitglieder. Je größer die Dienststelle, desto mehr Mitglieder können gewählt werden. Die genaue Zahl ist in den jeweiligen Personalvertretungsgesetzen festgelegt.

  • Alle Beschäftigten der Dienststelle, die mindestens sechs Monate im öffentlichen Dienst tätig sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben, können sich zur Wahl aufstellen lassen. Dabei ist es egal, ob es sich um Tarifbeschäftigte oder Beamte handelt. Führungskräfte, die Arbeitgeberfunktionen wahrnehmen, sind in der Regel ausgeschlossen.

  • Die reguläre Amtszeit eines Personalrats beträgt vier Jahre. In dieser Zeit vertreten die gewählten Mitglieder die Interessen der Beschäftigten und nehmen an Sitzungen, Verhandlungen und Gesprächen mit der Dienststellenleitung teil.

  • Die Wahlen zum Personalrat finden alle vier Jahre zwischen dem 1. März und dem 31. Mai statt. Eine vorzeitige Neuwahl ist notwendig, wenn der Personalrat mehr als die Hälfte seiner Mitglieder verliert, wenn kein handlungsfähiger Personalrat besteht oder wenn die Beschäftigten der Dienststelle die Auflösung des Personalrats fordern.

  • Um in den Personalrat gewählt zu werden, muss man sich als Kandidat oder Kandidatin aufstellen lassen. Dafür benötigt man in der Regel eine Unterstützungserklärung von Kollegen oder man kandidiert über eine Liste einer Gewerkschaft. Danach folgt eine geheime Wahl, bei der alle wahlberechtigten Beschäftigten ihre Stimmen abgeben.

  • Die Mitgliedschaft endet durch:

    ​

    • Austritt aus dem öffentlichen Dienst

    • Wechsel in eine andere Dienststelle (wenn die Zugehörigkeit zur aktuellen Dienststelle erlischt)

    • Niederlegung des Mandats (freiwilliger Rücktritt)

    • Abwahl durch die Beschäftigten

    • Ablauf der Amtszeit

  • Ein Personalratsmitglied genießt besonderen Kündigungsschutz. Eine ordentliche Kündigung ist während der Amtszeit nicht möglich, außer in besonders schweren Fällen, etwa bei schwerem Fehlverhalten. Eine außerordentliche Kündigung (z. B. wegen Diebstahls oder Betrugs) ist jedoch möglich, aber nur mit Zustimmung des Personalrats.

  • Ohne Personalrat gibt es keine organisierte Interessenvertretung der Beschäftigten gegenüber der Dienststellenleitung. Das bedeutet:

    ​

    • Weniger Mitbestimmung bei Personalentscheidungen

    • Keine Kontrolle über Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen

    • Fehlende Unterstützung bei Konflikten oder ungerechten Entscheidungen

    • Schwierigerer Zugang zu Mitbestimmung in organisatorischen Fragen

     

    Die Dienststellenleitung kann Entscheidungen einseitig treffen, ohne die Interessen der Beschäftigten berücksichtigen zu müssen.

  • Ja, ein Personalratsmitglied kann jederzeit seinen Rücktritt erklären. Der Rücktritt muss schriftlich erfolgen. Falls viele Mitglieder gleichzeitig austreten, sodass der Personalrat handlungsunfähig wird, sind Neuwahlen erforderlich.

  • Der Personalrat wird durch die Beschäftigten der Dienststelle kontrolliert. Diese können ihn abwählen oder eine Neuwahl fordern, wenn er seine Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllt. Zudem unterliegt er der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen aus dem Personalvertretungsgesetz. Gewerkschaften, wie die GGG, können ihn beraten, haben aber keine direkte Kontrollfunktion.

  • Mitwirkung bedeutet, dass der Personalrat in bestimmten Angelegenheiten gehört werden muss, aber kein Vetorecht hat. Das bedeutet:

    ​

    • Die Dienststellenleitung muss den Personalrat informieren

    • Der Personalrat kann eine Stellungnahme abgeben

    • Die Leitung muss die Stellungnahme berücksichtigen, ist aber nicht daran gebunden

     

    Mitwirkung gibt es z. B. bei organisatorischen Veränderungen oder der Einstellung neuer Mitarbeiter.

  • Die Zusammenarbeit zwischen Personalräten und Gewerkschaften stärkt die Rechte der Beschäftigten und hilft, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen.

    Die GGG setzt sich für die Rechte der Personalräte ein und bietet Ihnen:

    ​

    • Schulungen zur rechtlichen und praktischen Arbeit im Personalrat.

    • Rechtlichen Beistand bei Konflikten mit der Dienststellenleitung.

    • Informationsmaterial zur Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechten.

    • Verhandlungen, deren Ergebnisse der Personalrat umsetzen und überwachen kann.

  • Es gibt viele gute Gründe, sich in den Personalrat wählen zu lassen:

    ​

    • Aktive Gestaltung der Arbeitsbedingungen

    • Schutz der Kolleginnen und Kollegen vor unfairen Entscheidungen

    • Einflussnahme auf Arbeitszeiten, Gesundheits- und Weiterbildungsthemen

    • Direkter Dialog mit der Dienststellenleitung

    • Stärkung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

    ​​

    Wer Personalratsmitglied wird, trägt dazu bei, den Arbeitsplatz fairer und gerechter zu gestalten – und gibt den Beschäftigten eine starke Stimme! Wir, die GGG, unterstützen Sie dabei sehr gerne - kommen Sie einfach jederzeit auf uns zu.

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