23. Februar 2025
Wählen Sie
wen Sie wollen.
„Aufgabe der Gewerkschaften ist es, die Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen zu bewahren und zu entwickeln. Dabei vertreten sie die Interessen ihrer Mitglieder.“
So klar ist definiert, was Gewerkschaften wie tun sollten und was nicht. Wir teilen diese Überzeugung voll und ganz.
Und deshalb geht es uns als Gewerkschaft nichts an, was Sie wählen oder in welcher Partei Sie sich engagieren, denn die politischen Parteien behandeln einen anderen Aspekt des Lebens als die Gewerkschaften oder die Kirchen. Wer versucht, mit seiner politischen Ideologie das ganze Leben zu durchdringen, eine „Parteilinie“ in Kirchen, Gewerkschaften, Sportvereinen oder Freundeskreis als einzig zulässige Meinung durchzusetzen, handelt im Wortsinne totalitär.
Und dieses totalitäre Handeln lehnen wir als mit dem Wesen unseres Grundgesetzes unvereinbar ab.
Wählen Sie also einfach, wen Sie wollen!
Unsere Forderungen an die Regierung
1
Beschränkung der KV auf Leistungen für Beitragszahler
In den vergangenen Jahrzehnten hat sich bei den Bundes- und Landesregierungen ein zum
Teil verfassungswidriger Griff in die Taschen der GKV-Beitragszahler etabliert, was nun mittlerweile zu einem historischen Höchststand an GKV-Beiträgen geführt hat.
Ursachen sind dabei unter anderem:
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Verfassungswidrig geringe Investitionen in Krankenhäuser durch die Bundesländer
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Unverhältnismäßig geringe Beitragszahlungen für Bürgergeldempfänger durch den Bund
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Überzogen hohe Mehrwertsteuer auf (lebensnotwendige) Medikamente (19%)
Dadurch werden Sie und der Arbeitgeber mit immer höheren Beiträgen belastet, wodurch natürlich auch Güter und Dienstleistungen ebenfalls teurer werden - ohne Mehrwert für Sie.
Hier finden Sie weitere Informationen: BKK
2
Ende der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht
Auch aus der Rentenkasse bedient sich der Staat seit Jahrzehnten immer weiter für versicherungsfremde Leistungen, statt diese aus den Bundesmitteln zu finanzieren. Der Ausgleich aus Bundeszuschüssen dafür ist dagegen derart gering, dass die Rentenkasse allein 2019 auf einem Defizit von 37,7 Milliarden Euro sitzen blieb, laut der ADG. Der Fehlbetrag zu Lasten der gesetzlich Versicherten und Rentner wächst von Jahr zu Jahr. Der demographische Wandel tut sein Übriges : aktuell stehen einem Altersrentner rund zwei Beitragszahler gegenüber (Stand 2022), wodurch eine Deckung der Rentenansprüche durch die aktuellen Beitragszahler unmöglich wird. Somit ist die Rentenversicherungspflicht nichts weiter als eine zusätzliche Steuer bzw. Abgabe, die die allgemeine Steuerlast in verfassungswidriger Weise deutlich über 50% hebt (Halbteilungsgrundsatz, 1995).
Hier finden Sie weitere Informationen: ADG
3
Mehr steuerfreie Hinzuverdienste - mehr Netto
Der Ausbau von Freibeträgen/Freigrenzen für steuerfreie Hinzuverdienste sowie Arbeitgeberleistungen ermöglicht Arbeitnehmern am Ende des Monats mehr Netto im Portemonnaie zu haben.
Unter anderem soll die Erweiterung folgender Leistungen erreicht werden:
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Höhe der Sachbezüge wie Tankkarten, Essengutscheine, u.m.
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Inflationsausgleichsprämie über das Jahr 2024 hinaus
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Höhe für Ausgaben zur betriebliche Gesundheitsförderung pro Mitarbeiter
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Steuerfreier Hinzuverdienst im Rahmen eines "Midi-Jobs"
Außerdem: wer bis zu 8 Stunden über die reguläre Wochenarbeitszeit hinaus freiwillig arbeitet, soll diesen Mehrverdienst Brutto wie Netto steuerfrei erhalten können. Denn Mehrleistung muss sich auch lohnen.
5
Erhöhung der Pendlerpauschale
Die Eingriffe der Regierungskoalitionen durch Mineralölsteuer, CO2-Abgabe und eine allein Deutschland schädigende Sanktionspolitik, haben die Kosten für Mobilität in den letzten Jahren massiv erhöht und sind ein Treiber der gegenwärtigen und noch kommenden Inflation. Nur durch eine diese Entwicklungen ausgleichende Erhöhung der Pendlerpauschale können wir verhindern diejenigen zu bestrafen, die überhaupt noch bereit sind morgens aufzustehen und einen auch langen Arbeitsweg auf sich zu nehmen.
Wir fordern 50 Cent ab dem 1. KM!
6
Digitales Arbeitszeit-Reform-Gesetz
Die Digitalisierung und der technologische Wandel bringen erhebliche Veränderungen für die Arbeitswelt mit sich. Während digitale Innovationen neue Chancen schaffen, stellen sie Arbeitnehmer auch vor große Herausforderungen. Um angemessene und sichere Arbeitsbedingungen im Zeitalter von Arbeit 4.0 zu gewährleisten, bedarf es eines umfassenden „Digitales Arbeitszeit-Reform-Gesetzes“. Dieses Gesetz muss klare Regeln setzen, die Arbeitnehmerrechte stärken und die negativen Auswirkungen der Digitalisierung begrenzen.
Darin sollen unter anderem folgende Forderungen implementiert werden:
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Ein verbindliches Recht auf Nichterreichbarkeit nach dem Feierabend.
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Transparenzpflichten für algorithmische Systeme zur besseren Nachvollziehbarkeit bei Schichtplanung, Leistungsbewertung, Beförderungen u.m.
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Konkretes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz im Kontext umfassender Überwachungen am Arbeitsplatz - von der Leistungserfassung bis hin zur Nutzung von Überwachungskameras und Software.
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Verpflichtende Technikfolgenabschätzung vor der Implementierung neuer digitaler Systeme, ergänzt durch erweiterte Mitbestimmungsrechte der Belegschaft.
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Digitale Arbeitszeitbremse, die sicherstellt, dass z.B. Produktivitätsgewinne durch Technologien oder projektbezogene Arbeiten mit einer Ziel- und keiner Zeitorientierung nicht zu höherer Belastung führen.
4
Konsequente Sicherung der Grundrechte am Arbeitsplatz
Spätestens seit der sogenannten Corona-Pandemie hat jeder Arbeitnehmer einmal erlebt wie übergriffige Arbeitgeber den mündigen Bürger bevormunden oder erziehen wollen. Andere erleben das täglich bei Essensvorgaben in den Kantinen oder der propagandistischen Dauerbeschallung durch Arbeitgeber, Betriebsrat und Kollegen, wen man wählen dürfe und wen nicht. All dies sind Eingriffe in das zentrale Menschenbild unseres Grundgesetzes, dessen Kern die Menschenwürde ist, diese die freie Selbstbestimmung und Willensbildung voraussetzt.
Dies zu bewahren ist unser Aller wichtigste Aufgabe.
Was wir nicht fordern:
Das Problem sind nicht zu wenig Ausgaben, sondern die falschen. Allein die Pensionslasten der Beamten haben mittlerweile das Niveau von etwa 85 Milliarden jährlich (Statista, 29.01.2025) erreicht. Dieses Geld fehlt für die Investition in staatliche Kernaufgaben: Sicherheit, Infrastruktur, Bildung und Grundgesundheit. Es kann also nicht - bei gleichzeitig weniger Leistung - der arbeitende Bürger noch weiter geschröpft werden, sondern der „Staat“ muss seine Gier reduzieren.
Das „Klimanarrativ“ dient einmal mehr allein als Anlass mehr Sozialismus zu fordern. Keine Steuer- oder Abgabenerhöhung wird irgendetwas am Wetter ändern. Wer jemanden - von der staatlich hausgemachten Belastung - entlasten will, muss gleichzeitig jemand anderen belasten. In diesem Modell bleiben nur Sie, die Arbeitnehmer, die z.B. mit der CO2-Abgabe - der kreativen Besteuerung von Luft - aktuell beim Tanken und Heizen ausgenommen werden.
Wir brauchen nicht mehr Steueraufkommen, sondern viel weniger Steuerverschwendung. Die sogenannten höheren Einkommen - also der. Spitzensteuersatz - wird bereits ab 68.481 EUR jährlich (Stand 2025) erreicht. Der Spitzensteuersatz liegt in Deutschland bei etwa 48% - im Vergleich dazu beträgt diese etwa in Rumänien 16%, Tschechien 15% und Bulgarien sogar nur 10%. Die Vermögensteuer als Substanzsteuer gefährdet den Bestand des „Vermögens“, also z.B. eines Betriebes oder eines Einfamilienhauses und gefährdet so Ihre Arbeitsplätze und Ihre Altersvorsorge.
Das Problem ist nicht die Tariftreue, sondern das unsägliche Tarifeinheitsgesetz mit dem die DGB-Kartell-Gewerkschaften Wettbewerb zwischen den Gewerkschaften verhindern wollen und so gewerkschaftliches Engagement faktisch blockieren und ruinieren. Denn durch dieses Gesetz gibt es keinen Wettbewerb zwischen mehreren Gewerkschaften mit unterschiedlichen Tarifangeboten, sondern es gilt immer nur der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft im Betrieb.
Wer soll das bezahlen? Bezahlbar sind solche Forderungen nur mit einer radikalen Kürzung der staatlichen Verschwendungssucht für Fantasieprojekte aller Art wie z.B. „Radwege in Peru“, „Stühle im Bundeskanzleramt“, etc. Die Gesetzliche Rentenversicherung ist gegenwärtig nur noch eine „Zusatzsteuer“, da aus den Rentenkassen die jetzigen Beitragszahler keine Leistungen mehr werden erhalten können. Es ist deshalb notwendig selbst vorzusorgen, aber nicht mit zusätzlichen Belastungen, sondern frei wählbar aus den bisherigen „Beiträgen“ zur Rentenversicherungen.
Es ist nicht staatliche Aufgabe für privat anfallende Pflege aufzukommen oder diese auszugleichen. Eine weitere verpflichtende Belastung in Form einer aufgezwungenen Pauschal-Versicherung, an derer sich ein jeder - unabhängig des tatsächlichen Individualbedarfs - beteiligen müsste, ist den Arbeitnehmern nicht zuzumuten. Auch hier sehen wir die Aufgabe beim Arbeitgeber, welcher im Falle eines Pflegefalles seinen AN wirtschaftlich unterstützen muss.
Unsere politischen Standpunkte
Unsere Gewerkschaftsarbeit
Werden Sie GGG-Vertrauensperson!
Vertrauensleute sind der erste Ansprechpartner für unsere Mitglieder im Betrieb und setzen sich für faire Arbeitsbedingungen ein. Sie informieren über Verhandlungen, unterstützen bei Konflikten und stärken den Zusammenhalt. Erfahren Sie hier mehr über ihre Aufgaben und wie Sie selbst aktiv werden können.
Tarif oder individueller Arbeitsvertrag?
Tarifverträge können Arbeitsbedingungen verbessern, doch sind sie immer die beste Wahl? Ist „gute Arbeit“ wirklich nur mit Tarifvertrag möglich? Was, wenn starre Strukturen wirtschaftliche Flexibilität einschränken? Sollten Beschäftigte und Unternehmen nicht selbst entscheiden können, ob sie Tarifverträge nutzen oder individuelle Vereinbarungen treffen? Eine freie Arbeitswelt kann Innovation und Wachstum fördern – wie das gelingen kann, lesen Sie hier.
Arbeit im Wandel - die GGG ist vorne mit dabei
Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) regelt Höchstarbeitszeiten, Pausen und Ruhezeiten zum Schutz der Arbeitnehmer. Angesichts von Fachkräftemangel, Digitalisierung und demografischem Wandel stehen Unternehmen vor neuen Herausforderungen. Während einige die Vier-Tage-Woche als Lösung sehen, wird auch über eine Sechs-Tage-Woche diskutiert. Zudem stellt die Flexibilisierung der Arbeitswelt feste Arbeitszeiten infrage – mit Chancen und Risiken.
7
Gig-Economy-Lobby
Die Gig-Economy, geprägt von Plattformarbeit und flexiblen Beschäftigungsformen, bietet Chancen, lässt jedoch Millionen von Arbeitnehmern ohne ausreichenden Schutz zurück. Um faire und sichere Arbeitsbedingungen zu schaffen, bedarf es dringend politischer Maßnahmen, die den besonderen Herausforderungen der Plattformarbeit gerecht werden. Allen voran bleibt die rechtliche Stellung vieler Gig-Worker unklar. Obwohl sie oft wie Angestellte arbeiten, gelten sie als Selbstständige und verlieren dadurch grundlegende Rechte wie Kündigungsschutz oder Mindestlohn. Es braucht eine klare gesetzliche Definition abhängiger Beschäftigung, um diese Standards auch in der Gig-Economy durchzusetzen.
Des Weiteren wollen wir unter anderem folgende Forderungen durchsetzen:
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Verpflichtung zu transparenten Vergütungsstrukturen bei Plattformanbietern, einschließlich Offenlegung der Algorithmen, die Bezahlung und Arbeitszuteilung steuern.
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Einführung von Mindestarbeitsbedingungen, die verbindliche Ruhezeiten, Pausenregelungen und eine garantierte Mindestvergütung pro Stunde oder Auftrag umfassen.
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Einführung von Anti-Diskriminierungsregeln für Algorithmen und die Möglichkeit für Gig-Worker, Entscheidungen anzufechten.
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Regulierung der Ranking- und Auftragszuteilungssysteme, um faire und nachvollziehbare Kriterien sicherzustellen.
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Einführung eines Rechts auf Anhörung und Einspruch bei Sperrungen, ergänzt durch eine Verpflichtung der Plattformen zu vorheriger Benachrichtigung.